Ergänzungssatzung „Klimmach Nordwest“ für die teilweise Einbeziehung des Grundstückes Flurnummer 2 der Gemarkung Klimmach, in den bebauten Ortsbereich

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Ergänzungssatzung „Klimmach Nordwest“ für die teilweise Einbeziehung des Grundstückes Flurnummer 2 der Gemarkung Klimmach, in den bebauten Ortsbereich;
a)    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b)    Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20.10.2020 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Klimmach Nordwest“ beschlossen.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem folgenden Lageplan:

Lageplan Klimmach Nordwest
Lageplan nicht maßstäblich

Die überplante Teilfläche des Grundstückes Flurnummer 2 Gemarkung Klimmach wird derzeit landwirtschaftlich als Fahrbereich sowie Grünland genutzt. Durch die Einbeziehung in den Innenbereich soll die bestehende Bebauung in vertretbarem Umfang fortgeführt werden. Es wird keine Art der Nutzung festgesetzt, spätere Einzelbauvorhaben beurteilen sich daher nach § 34 BauGB.

Für die Aufstellung der Ergänzungssatzung wurde vom Ingenieurbüro Vogg, Großaitingen, ein Entwurf bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung in der Fassung vom 20.10.2020 erstellt, welcher in der Sitzung vom 20.10.2020 vom Stadtrat gebilligt wurde. Diese Unterlagen werden gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren)

in der Zeit vom 20.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020

ausgelegt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung findet die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB statt.

Da der Erlass der Einbeziehungssatzung im sog. vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgt, sieht die Stadt Schwabmünchen von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB ab. Ebenfalls wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Ab. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

1. Auslage im Internet
Die Planunterlagen können im Internet unter www.schwabmuenchen.de/KlimmachNordwest eingesehen werden.

Die Planzeichnung, Satzung und Begründung sind für mindestens 30 Tage öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Diese (körperliche) Auslage kann nunmehr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

2. Auslage im Rathaus
Daneben soll allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers die herkömmliche (körperliche) Auslegung als (lediglich) zusätzliches Informationsangebot im Rahmen des der Stadt Möglichen zur Anwendung kommen. Deshalb sind die Planunterlagen im Rathaus Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 3. OG zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einsichtnahme kann während der regulären Öffnungszeiten des Rathauses von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Montag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen.
Nach telefonischer Vereinbarung können die Unterlagen auch in einem separaten Raum bzw. auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses in der Zeit von Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.
Sollte das Rathaus für den Parteiverkehr geschlossen werden, können die Unterlagen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder per einfacher E-Mail an bauleitplanung@schwabmuenchen.de vorgebracht werden. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist gem. § 4 Abs. 1 PlanSIG ausgeschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätte geltend gemacht werden können
(§ 3 Abs.  2 Satz 2 BauGB).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ welches ebenfalls öffentlich ausliegt.

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