Die Stadt bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

1. Die Stadt bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

  

 

Stadt

Schwabmünchen

 

Rathaus,

Zimmer 005,

Fuggerstr. 50,

Schwabmünchen

Montag - Freitag       8.00 – 12.00 Uhr;

Montag - Donnerstag      13.00 – 17.00 Uhr;

 

zusätzlich:

   Donnerstag, 31.01.     bis 18.00 Uhr;

   Donnerstag, 07.02.     bis 20.00 Uhr;

   Sonntag, 10.02.      9.00 – 12.00 Uhr;

   Dienstag, 12.02.          bis 20.00 Uhr;

 Ja

  

Sondereintragungsraum für Bewohner

des Seniorenheimes

Seniorenheim,

Mehrzweckraum,

Marie-Juchacz-Str. 2

Mittwoch, 06.02.      14.00 – 15.00 Uhr;

 Ja

 

 


2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Stadtverwaltung im Rathaus, Zimmer 005, Fuggerstr. 50, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

 

Datum

Unterschrift

03.01.2019

 

Müller, Erster Bürgermeister

 

 Angeschlagen am      

 Abgenommen am      

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